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Seminar 96/2020 - Wechselwirkungen von Vergabe- und Arbeitsrecht

Termin: 06.10.2020, 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr in Geschäftsstelle der Krankenhausgesellschaft Sachsen
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Hinweis: ABGESAGT

Inhalt:

Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Verpflichtung zur Beachtung vergaberechtlicher Vorschriften
    • Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber kann auch bei juristischen Personen des Privatrechts gegeben sein
    • insbesondere: Inanspruchnahme von Fördermitteln (Nebenbestimmungen)
  • Klärung arbeitsrechtlicher Grundbegriffe
    • Mitbestimmung
    • Betriebsbegriff (Unterscheidung Betrieb und Unternehmen)
    • Betriebsübergang
    • Betriebsänderung
  • Berührungspunkte Vergabe- und Arbeitsrecht
    • Outsourcing
    • Neuvergabe einer bereits outsourcten Dienstleistung
    • Änderung von Betriebsabläufen durch / unter Mitwirkung eines externen Dienstleisters
    • Mitbestimmungsrechte aus anderen Gründen (elektronische Erfassung von Mitarbeiterdaten – Bsp.: neues elektronisches Schranksystem)
  • Konkrete Fragestellungen
    • Einfluss Arbeitsrecht auf Wahl der Vergabeart?
    • Gestaltung der Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung von § 613a BGB (kein ungewöhnliches Wagnis)
    • Zeitpunkt und Umfang der Betriebsratbeteiligung in den einzelnen Phasen der Ausschreibung (Voruntersuchungen/Klärung Beschaffungsbe-darf/Bekanntmachung/Gestaltung Vergabeunterlagen/ggf. Verhandlungen/Zuschlagserteilung)
    • sonstige notwendige arbeitsrechtliche Vorklärungen (BÜ? Nutzbarmachen eines BÜ? Vorbereitung individualvertragliche Regelungen mit den AN)
  • Durchspielen am „großen Fall“ (Bsp.: Outsourcing ZSVA, Gründung Organschaft)
    Gang durch die Ausschreibung“ in den einzelnen Stadien von den Vorklärungen bis zum Zuschlag
    • strukturelle Vorüberlegungen (Zwischenstadien / gemeinsamer Betrieb)
    • Vorgespräche mit BR und einzelnen AN
    • Klärung: Betriebsübergang? Wann?
    • Ausgestaltung von Arbeitsverträgen mit Blick auf anstehende Änderungen des Arbeitsumfelds
    • Klärung Ausschreibungspflicht von Anteilsverkäufen bei vorheriger Inhouse-Vergabe
    • Wahl Vergabeart
    • Gestaltung der Vergabeunterlagen / Einbeziehung der Arbeitsverträge als Muster; Angaben zur Anzahl VKs etc.
    • Beteiligung BR am laufenden Verfahren oder nur Information
Referenten:
Rechtsanwalt Dr. Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht,
SEUFERT Rechtsanwälte Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Rechtsanwalt Dr. Christoph Seebo
Fachanwalt für Bau- und Architekturenrecht,
Partner, SEUFERT Rechtsanwälte Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Zielgruppe:
Juristen, Leiter der Bereiche Einkauf/Wirtschaft, Führungskräfte und Mitarbeiter, die sich intensiv mit Ausschreibungen beschäftigen
Preis:
200,- Euro für Mitglieder der KGS und anderer Krankenhausgesellschaften
300,- Euro für Nichtmitglieder
 
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Kontakt Veranstaltungsbereich

Team Seminare:
Tel.: 0341 98410-99
E-Mail: seminare@kgs-online.de

Download:  Veranstaltungsprogramm August - Dezember 2020

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