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08. Mai 2020

Investitionsmittel für Krankenhäuser sind Investitionen in die gesamte Volkswirtschaft


DKG zur Unterfinanzierung der Krankenhäuser

Milliarden für die Autoindustrie, Mietstundungen für Dax-Unternehmen – die Liste der Forderungen nach politischen Interventionen im Rahmen der Corona-Krise ließe sich fortsetzen. Dabei zeigen die vergangenen Wochen, dass die politische Prioritätensetzung den Bereich der Daseinsvorsorge auf Platz eins setzen muss. „Die Politik muss ihrer Verantwortung für nachhaltige Investitionen in die Krankenhäuser gerecht werden, anstatt zum Beispiel mit Kaufprämien Strohfeuer für Konsumanreize ohne nachhaltige Wirkung zu entfachen. Die Steuerzahlenden in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass die von ihnen verdienten Milliarden nachhaltig und zielgerichtet eingesetzt werden. Seit 20 Jahren vernachlässigen die Bundesländer ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Bund und Länder müssen sich gerade in dieser Krise darauf besinnen, wo wirklich nachhaltige Effekte durch Investitionen entstehen. Zudem ist deutlich geworden, dass eine funktionierende Krankenhausversorgung eine fundamentale gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung hat“, so Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Dabei geht es nicht alleine um die gesundheitliche Versorgung, sondern eben auch um die Bedeutung der Krankenhausversorgung für die gesamte Volkswirtschaft. Deshalb fordert die DKG die Politik in Bund und Ländern auf, endlich den Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Jahr für Jahr fehlen mehr als 3 Milliarden Euro an investiven Mitteln. Dieses Geld ist dringend erforderlich, um die Krankenhäuser zukunftssicher aufzustellen. Wir brauchen Mittel für die Digitalisierung genauso wie für die Modernisierung der baulichen und medizintechnischen Infrastruktur. Wir müssen moderne Arbeitsplätze schaffen, die es unseren Beschäftigten ermöglichen, gut, gerne und sicher zu arbeiten.

Die deutschen Krankenhäuser haben bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. „Unsere Beschäftigten haben in einem unvergleichlichen Kraftakt innerhalb weniger Wochen ihre Krankenhäuser komplett neu organisiert. Es wurden Corona-Ambulanzen eröffnet, Isolierbereiche geschaffen und zusätzliche Intensiv- und Beatmungsbetten eingerichtet, um dem drohenden Ansturm gerecht zu werden und Menschenleben zu retten. Das alles war nur durch das hohe persönliche Engagement jedes einzelnen Mitarbeiters möglich. Die Bilder aus China und Italien haben uns drastisch vor Augen geführt, welche Katastrophe auf uns zurollt. Die letzten drei Monate haben gezeigt, dass wir nur durch die Vernunft der Bevölkerung und das hohe persönliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern eine der europaweit niedrigsten Todesraten in der Corona-Krise erreicht haben. Vielen tausend Menschen konnte das Leben gerettet und eine Überforderung des Gesundheitswesens vermieden werden“, so der DKG-Präsident.

Wir haben in diesen Monaten nicht nur gesehen, wie groß das Engagement der Mitarbeiter war, sondern leider auch, wie problematisch die technische und bauliche Infrastruktur der Krankenhäuser in weiten Teilen ist. Hinter den Kulissen sehen wir, dass die Krankenhäuser einen enormen Nachholbedarf bei den Investitionen haben. „Wir müssen endlich offen über diese Tatsachen reden, und es muss Abhilfe geschaffen werden. Ich bin froh, dass wir insgesamt nicht den Ansturm der Patienten erlebt haben, den wir befürchtet hatten. Ansonsten wären diese Mängel in den deutschen Krankenhäusern sehr offen zu Tage getreten, und wir hätten heute eine ganz andere Diskussion über die Verantwortung der Politik für diese Infrastruktur“, erklärte Gerald Gaß. Jetzt wo uns allen die Bilder aus anderen europäischen Staaten vor Augen geführt haben, wie lebensnotwendig eine gute Krankenhausversorgung ist, muss Schluss sein mit der Unterfinanzierung im Investitionsbereich.

„Wir reden hier über zusätzliche jährliche Investitionen von 3,5 Milliarden Euro, die angesichts der Dimension der aktuellen Finanzhilfen in allen möglichen Industriebereichen einen sehr bescheidenen Betrag für den zentralen Bereich unserer Infrastruktur darstellen“, so Gaß. Bereits im Herbst des vergangen Jahres hatte ein breites Bündnis den Appell an die Kanzlerin und die Länder gerichtet, einen Krankenhausgipfel einzuberufen. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen. „Niemand hätte in dieser Zeit Verständnis dafür, wenn die Sorgen der Kliniken, die Sorgen des Gesundheitssystems weniger Gehör fänden als die Anliegen von Wirtschaftsunternehmen mit zweistelligen Milliardengewinnen“, betonte der Präsident der DKG.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. vom 08.05.2020